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Aktuelles aus Recht und Steuern

„Familienpools“  dienen in erster Linie der Erhaltung von Familienvermögen über den Generationswechsel und sind eine beliebte Variante der vorweggenommenen Erbfolge (http://www.jlm-freiburg.com/ars/16-erbrecht).

Dabei ist die am häufigsten gewählte Gesellschaftsform die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). Sie empfiehlt sich allerdings nur dann, wenn Haftungsfragen keine Rolle spielen, denn für die Verbindlichkeiten der GdbR haften die Gesellschafter mit ihrem gesamten Vermögen. Eine generelle Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ist nicht möglich, kann aber im Einzelfall individuell vereinbart werden. Die GdbR kommt auch nur dann in Frage, wenn sie nicht zum Betrieb eines Gewerbes dient. Dann ist eine Personenhandelsgesellschaft (OHG oder KG) oder eine Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) zwingend.

Die Familien-GdbR eignet sich insbesondere für die Verwaltung von Immobilienvermögen und von Beteiligungen an anderen Gesellschaften. Im Falle von Immobilien wird die Familien-GdbR in den jeweiligen Grundbüchern als Eigentümerin eingetragen. Sie hat gegenüber anderen Gesellschaftsformen diverse Vorteile. Sie ist grundsätzlich nicht gewerbesteuerpflichtig und kommt durch einen zwischen den einbezogenen Familienmitgliedern geschlossenen formlosen Gesellschaftsvertrag zustande, der nicht (wie bei der GmbH oder AG) notariell beurkundet werden muss. Auch werden ihre Gründung oder Änderungen ihrer Gesellschaftsverhältnisse nicht (wie bei allen anderen Gesellschaftsformen) in einem öffentlichen Register eingetragen. Hierdurch wird ein u.U. erheblicher Aufwand gespart.

Zu empfehlen ist ein auf die individuellen Verhältnisse abgestimmter schriftlicher Gesellschaftsvertrag, anderenfalls gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Z.B. ist häufig die gesetzlich vorgesehene Gesamtvertretung durch alle Gesellschafter nicht gewünscht. Vielmehr wird oft im Gesellschaftsvertrag einem Gesellschafter, in der Regel einem Elternteil, die vom Selbstkontrahierungsverbot befreite Einzelvertretung eingeräumt.

Ein weiterer Vorteil gegenüber anderen Gesellschaftsformen ist, dass die Übertragung von GdbR-Anteilen formlos (vorzugsweise schriftlich) erfolgen kann, ohne dass dies öffentlich bekannt gemacht werden müsste. So können schenkungsteuerliche Vorteile durch sukzessive Schenkungen im Zehn-Jahres-Rhythmus optimiert werden.

Schließlich kann durch eine entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung erreicht werden, dass der GdbR-Anteil eines versterbenden Gesellschafters nicht in seinen Nachlass fällt, vielmehr an unliebsamen Pflichtteilsberechtigten vorbei auf die übrigen Gesellschafter übergeht.