(Schenkung-)Steuerfalle bei der Übertragung von Kommanditanteilen
Soll eine vorweggenommene Erbfolge an Kommanditanteilen durch §§ 13a, 13b ErbStG steuerbegünstigt sein, muss das durch die Anteile repräsentierte Vermögen…
Aktuelles aus Recht und Steuern
Über Fristen und den Zugang von Willenserklärungen
Rechtlicher Erfolg oder Misserfolg hängt oft nicht vom besseren Argument oder den materiellen Rechts- oder Anspruchsgrundlagen, sondern auf den ersten…
Europäische Erbrechtsverordnung
Führt ein Grundstücksvermächtnis zur Berichtigung des Grundbuches? Der Europäische Gerichtshof hatte in letzter Instanz folgenden Fall zu entscheiden (EuGH Urteil…
Anfechtung der Erbschaft – Was ist, wenn der Nachlass überschuldet ist?
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte unlängst die Frage zu entscheiden, ob sich ein Erbe dann wieder von seiner Erbschaft verabschieden…
Ein Fehltag rechtfertigt nicht ohne Weiteres die fristlose Kündigung eines gerade erst begonnenen Arbeitsverhältnisses!
Ein Mitarbeiter, noch dazu gerade erst eingestellt, blieb unentschuldigt der Arbeit fern. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass und kündigte…
Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit birgt ungeahnte Konsequenzen für Arbeitnehmer
Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg (Urteil vom 19. Mai 2020, Az. 7 SA 11/19) zeigt, dass Arbeitnehmer bei Überschreitung…
Schadensersatz der Erben bei Selbstmord des Erblassers
In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt unlängst entschiedenen Fall (Aktenzeichen: 16 U 265/19) ging es um die Frage, ob die Erben…
„Anwachsung“ eines GbR-Anteils und Pflichtteilsergänzungsansprüche
Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung, also eine Zuwendung gemacht hat, die den Empfänger…
Ab wann gilt das Kündigungsverbot bei Schwangerschaft?
Bis zum Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2020, Az. 2 AZR 498/19) gestritten wurde über die Frage, ob der gesetzliche…
Insolvenz der GmbH & Co. KG – Ausscheidender Kommanditist mit Abfindungsforderung auf Schlussverteilung verwiesen!
Der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH war eingezogen worden und er dadurch zugleich aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden. Während des…