Schadensersatz der Erben bei Selbstmord des Erblassers
In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt unlängst entschiedenen Fall (Aktenzeichen: 16 U 265/19) ging es um die Frage, ob die Erben…
Aktuelles aus Recht und Steuern
„Anwachsung“ eines GbR-Anteils und Pflichtteilsergänzungsansprüche
Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung, also eine Zuwendung gemacht hat, die den Empfänger…
Ab wann gilt das Kündigungsverbot bei Schwangerschaft?
Bis zum Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2020, Az. 2 AZR 498/19) gestritten wurde über die Frage, ob der gesetzliche…
Insolvenz der GmbH & Co. KG – Ausscheidender Kommanditist mit Abfindungsforderung auf Schlussverteilung verwiesen!
Der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH war eingezogen worden und er dadurch zugleich aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden. Während des…
Beschäftigungsklage gegen Versetzung und Verfügung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar: Bei einer gegen eine Versetzung gerichteten Beschäftigungsklage verlangt der Arbeitnehmer damit – auch ohne ausdrückliche…
Scheinselbstständigkeit und Strafbarkeit
Unter Scheinselbstständigkeit versteht man ein als selbstständig bezeichnetes oder fingiertes Beschäftigungsverhältnis, obwohl tatsächlich ein Arbeitsverhältnis besteht. Ob jemand (echter) Unternehmer…
Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments
Grundsätzlich müssen Behinderte bis auf einen relativ niedrigen Schonbetrag auch geerbtes Vermögen einsetzen, wenn sie Sozialleistungen (z.B. Eingliederungshilfe, Grundsicherung im…
Muss der scheidungsunwillige Ehegatte zum Scheidungstermin bei Gericht erscheinen?
Die überwiegende Zahl der Ehescheidungen verläuft einvernehmlich. Dies setzt allerdings voraus, dass keine streitigen Scheidungsfolgesachen bei Gericht anhängig sind und…
Schafft das Bundesarbeitsgericht ein neues arbeitsrechtliches „Saisonarbeitsverhältnis“?
Eine Gemeinde in Niedersachsen hatte einem vollbeschäftigten Bademeister den seit 2000 bestehenden Arbeitsvertrag mit fortlaufender Vergütung im Jahr 2005 gekündigt…
Aktuelle steuerliche Aspekte bei Gesellschafterdarlehen
Notwendigen Kredit holt sich eine GmbH typischerweise von ihrer Hausbank. Aber auch Darlehen von den Gesellschaftern sind in der Praxis…