Anfechtung der Erbschaft – Was ist, wenn der Nachlass überschuldet ist?
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte unlängst die Frage zu entscheiden, ob sich ein Erbe dann wieder von seiner Erbschaft verabschieden…
Aktuelles aus Recht und Steuern
Ein Fehltag rechtfertigt nicht ohne Weiteres die fristlose Kündigung eines gerade erst begonnenen Arbeitsverhältnisses!
Ein Mitarbeiter, noch dazu gerade erst eingestellt, blieb unentschuldigt der Arbeit fern. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass und kündigte…
Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit birgt ungeahnte Konsequenzen für Arbeitnehmer
Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg (Urteil vom 19. Mai 2020, Az. 7 SA 11/19) zeigt, dass Arbeitnehmer bei Überschreitung…
Schadensersatz der Erben bei Selbstmord des Erblassers
In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt unlängst entschiedenen Fall (Aktenzeichen: 16 U 265/19) ging es um die Frage, ob die Erben…
„Anwachsung“ eines GbR-Anteils und Pflichtteilsergänzungsansprüche
Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung, also eine Zuwendung gemacht hat, die den Empfänger…
Ab wann gilt das Kündigungsverbot bei Schwangerschaft?
Bis zum Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2020, Az. 2 AZR 498/19) gestritten wurde über die Frage, ob der gesetzliche…
Insolvenz der GmbH & Co. KG – Ausscheidender Kommanditist mit Abfindungsforderung auf Schlussverteilung verwiesen!
Der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH war eingezogen worden und er dadurch zugleich aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden. Während des…
Beschäftigungsklage gegen Versetzung und Verfügung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar: Bei einer gegen eine Versetzung gerichteten Beschäftigungsklage verlangt der Arbeitnehmer damit – auch ohne ausdrückliche…
Scheinselbstständigkeit und Strafbarkeit
Unter Scheinselbstständigkeit versteht man ein als selbstständig bezeichnetes oder fingiertes Beschäftigungsverhältnis, obwohl tatsächlich ein Arbeitsverhältnis besteht. Ob jemand (echter) Unternehmer…
Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments
Grundsätzlich müssen Behinderte bis auf einen relativ niedrigen Schonbetrag auch geerbtes Vermögen einsetzen, wenn sie Sozialleistungen (z.B. Eingliederungshilfe, Grundsicherung im…
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