Neues zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 13. Dezember 2023, 5 AZR 137/23) hat entschieden, dass der sonst stets hohe Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…
Aktuelles aus Recht und Steuern
Sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von Gesellschafterliste und Eintrag des GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers im Handelsregister
Beim Erwerb eines GmbH-Anteils hatte die Gesellschafterliste nach früherem Recht keinen Einfluss darauf, wer gegenüber der Gesellschaft als Gesellschafter galt.…
JLRK erweitert sich in den Bereichen Hochschulrecht und Öffentliches Dienstrecht
Zum Jahresbeginn 2024 ist Dr. Cornelia Feldmann bei JLRK als Partnerin eingetreten. Dr. Feldmann war bereits zuvor Partnerin einer wirtschaftsrechtlich…
Sachgrundlose Befristung bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers zulässig
Immer wieder gibt es Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn es um Folgebefristungen in der sog. Einsatzbranche geht und somit…
Lohnersatzleistung durch Dritte
Lohnersatzleistungen sind Leistungen, die einen Entgeltausfall von Arbeitnehmern zumindest teilweise auffangen. Das sind Leistungen des Arbeitgebers (Entgeltfortzahlung, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld…
Das Patchworktestament
Patchworkfamilien sind nach neueren soziologischen Erhebungen die am schnellsten wachsende Familienform in der westlichen Welt. Das Zusammentreffen von Kindern aus…
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen für Mieter
Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen kann gemäß 35a EStG eine Steuerermäßigung beantragt werden. Der VI. Senat des…
Die Versetzung von Beschäftigten außerhalb Deutschlands ist möglich
Arbeitgeber müssen gelegentlich Beschäftigte von ihrem bisherigen Arbeitsort an einen anderen versetzen. Dies kann an einer Vakanz an dem anderen…
Zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen im „Dreiländer-Eck“ D/CH/F
Mit Urteil vom 1.6.2022 (Az. I R 30/18) hatte der BFH über eine interessante Konstellation im Dreiländereck Deutschland – Schweiz…
Eigentümer muss Überbau zum Zwecke der Wärmedämmung dulden!
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.06.2022 (V ZR 23/21) klargestellt, dass eine Regelung, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung…
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