Aktuelle Fristen zur Eintragung im Transparenzregister
Mit dem am 1.8.2021 in Kraft getretenen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinGGw) wurde das Transparenzregister von einem Auffangregister in ein…
Aktuelles aus Recht und Steuern
Steuerschädliche Wirkung einer Fortsetzungsklausel im KG-Vertrag
Erbrecht und Gesellschaftsrecht sind vom Gesetz nicht aufeinander abgestimmt. Gem. § 1922 I BGB geht mit dem Tode einer Person…
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wegfall von Arbeitstagen wegen Kurzarbeit
Ob Arbeitgeber bei Kurzarbeit den Urlaubsanspruch kürzen dürfen, war bislang offen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil v.…
Unternehmenskrise in der Pandemie meistern – ohne Imageverlust?
Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) bietet seit dem 1.1.2021 Unternehmen neue Instrumente für eine Unternehmenssanierung…
(Schenkung-)Steuerfalle bei der Übertragung von Kommanditanteilen
Soll eine vorweggenommene Erbfolge an Kommanditanteilen durch §§ 13a, 13b ErbStG steuerbegünstigt sein, muss das durch die Anteile repräsentierte Vermögen…
Über Fristen und den Zugang von Willenserklärungen
Rechtlicher Erfolg oder Misserfolg hängt oft nicht vom besseren Argument oder den materiellen Rechts- oder Anspruchsgrundlagen, sondern auf den ersten…
Europäische Erbrechtsverordnung
Führt ein Grundstücksvermächtnis zur Berichtigung des Grundbuches? Der Europäische Gerichtshof hatte in letzter Instanz folgenden Fall zu entscheiden (EuGH Urteil…
Anfechtung der Erbschaft – Was ist, wenn der Nachlass überschuldet ist?
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte unlängst die Frage zu entscheiden, ob sich ein Erbe dann wieder von seiner Erbschaft verabschieden…
Ein Fehltag rechtfertigt nicht ohne Weiteres die fristlose Kündigung eines gerade erst begonnenen Arbeitsverhältnisses!
Ein Mitarbeiter, noch dazu gerade erst eingestellt, blieb unentschuldigt der Arbeit fern. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass und kündigte…
Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit birgt ungeahnte Konsequenzen für Arbeitnehmer
Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg (Urteil vom 19. Mai 2020, Az. 7 SA 11/19) zeigt, dass Arbeitnehmer bei Überschreitung…