Beschäftigungsklage gegen Versetzung und Verfügung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar: Bei einer gegen eine Versetzung gerichteten Beschäftigungsklage verlangt der Arbeitnehmer damit – auch ohne ausdrückliche…
Aktuelles aus Recht und Steuern
Scheinselbstständigkeit und Strafbarkeit
Unter Scheinselbstständigkeit versteht man ein als selbstständig bezeichnetes oder fingiertes Beschäftigungsverhältnis, obwohl tatsächlich ein Arbeitsverhältnis besteht. Ob jemand (echter) Unternehmer…
Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments
Grundsätzlich müssen Behinderte bis auf einen relativ niedrigen Schonbetrag auch geerbtes Vermögen einsetzen, wenn sie Sozialleistungen (z.B. Eingliederungshilfe, Grundsicherung im…
Muss der scheidungsunwillige Ehegatte zum Scheidungstermin bei Gericht erscheinen?
Die überwiegende Zahl der Ehescheidungen verläuft einvernehmlich. Dies setzt allerdings voraus, dass keine streitigen Scheidungsfolgesachen bei Gericht anhängig sind und…
Schafft das Bundesarbeitsgericht ein neues arbeitsrechtliches „Saisonarbeitsverhältnis“?
Eine Gemeinde in Niedersachsen hatte einem vollbeschäftigten Bademeister den seit 2000 bestehenden Arbeitsvertrag mit fortlaufender Vergütung im Jahr 2005 gekündigt…
Aktuelle steuerliche Aspekte bei Gesellschafterdarlehen
Notwendigen Kredit holt sich eine GmbH typischerweise von ihrer Hausbank. Aber auch Darlehen von den Gesellschaftern sind in der Praxis…
Zum steuerfreien Erwerb des Familienheims
Seit 1.1.2009 ist der Erwerb des selbstgenutzten Familienheims von der Erbschaft- und Schenkungsteuer für 3 Fallgruppen befreit: • Erwerb vom…
Zahlungsverlangen kann Pflichtteilsstrafklausel auslösen!
Das Berliner Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig zu Erben und ihre Kinder zu sogenannten Schlusserben einsetzen, erfreut sich großer…
Erstmals verlängerte Abgabefristen für Jahressteuererklärungen 2018
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (Bundesgesetzblatt 2016 I 1679) wurden die Fristen zur Einreichung von Jahressteuererklärungen…
Ehegattentestament – Unwirksamkeit bei Scheidung der Ehe
Häufig entscheiden sich die Eheleute für die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Liegen…