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Aktuelles aus Recht und Steuern

Im Hochgefühl der Freigiebigkeit gerät leicht in Vergessenheit, dass Geschenke beim Finanzamt wegen einer eventuellen Schenkungsteuerpflicht angezeigt werden müssen. Das mag auch daran liegen, dass es für die Anzeige selbst kein Formular oder einen amtlichen Vordruck gibt.

Die Anzeige muss deshalb formlos - aber schon aus Gründen des Nachweises schriftlich - an das für den Schenker zuständige Finanzamt gerichtet werden. Die Anzeigepflicht gilt auch für Geschenke, deren Wert unter dem persönlichen Schenkungsteuerfreibetrag liegt und die deshalb voraussichtlich steuerfrei sind, nur nicht für Gelegenheitsgeschenke im üblichen Umfang zum Beispiel zu Weihnachten oder zum Geburtstag. Hat an der Schenkung ein deutsches Gericht, ein deutscher Notar oder ein deutscher Konsul mitgewirkt, melden diese den Vorgang von sich aus dem zuständigen Finanzamt.

Wird die Anzeige unterlassen, verjährt die Befugnis des Finanzamts, Schenkungsteuer festzusetzen, nicht. Erhält das Finanzamt Kenntnis von der Schenkung, wird diese mit allen anderen Schenkungen und Erbschaften der betreffenden beschenkten Person innerhalb der letzten zehn Jahre zusammengerechnet.

Vergesslichkeit in dieser Beziehung kann teuer werden! Häufig werden Vermögensübertragungen in vorweggenommener Erbfolge an den steuerlichen Freibeträgen orientiert. Werden diese durch die nachträgliche Zusammenrechnung mit dem nicht angezeigten Geschenk überschritten, löst das ungewollte Schenkung- oder Erbschaftsteuer aus. Fachkundige Beratung wird dies mit einer sorgfältigen Bestandsaufnahme rechtzeitig berücksichtigen, um unnötige Steuerbelastungen zu vermeiden