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Das Landgericht Berlin hatte jüngst über diesen Fall zu entscheiden und die Frage zu beantworten, ob und in welchem Umfang ein Vermieter in das Privatleben seines Mieters und die Nutzung der Mietwohnung eingreifen darf.
 
Ein Mieter hatte ohne vorherige Erlaubnis der Vermieterin seine Lebensgefährtin in die Wohnung aufgenommen. Die Vermieterin sah im Verhalten des Mieters eine unberechtigte Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Dritte und kündigte das Mietverhältnis. Der Mieter setzte sich gegen die Kündigung zur Wehr. Die Vermieterin erhob Räumungsklage.
 
Zunächst war die Frage zu klären, ob es sich bei der Lebensgefährtin des Mieters um eine dritte Person handelt, wie es die gesetzliche Vorschrift vorsieht oder sie auch unter die Ausnahmeregelung fällt, die für Ehegatten und Kinder des Mieters gilt. Bislang hat die Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Aufnahme eines Lebensgefährten oder einer Lebensgefährtin nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört. Was zur Folge hat, dass eine Aufnahme des Lebenspartners nur dann möglich ist, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat, einen Teil der Wohnung einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen. Das Mietrechtsreformgesetz hat die nichtehelichen Lebensgemeinschaften und auch die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gestärkt. Zwischenzeitlich geht die überwiegende Meinung davon aus, dass auch die Lebensgefährtin / der Lebenspartner zu den Angehörigen des Mieters zählen, und damit bei der Abwägung der Interessen von Mieter und Vermieter auch deren Belange in die Entscheidung einzubeziehen sind.
 
Was bleibt ist die „Pflichtverletzung des Mieters“, der vor Einzug der Lebensgefährtin die Vermieterin nicht um Erlaubnis fragte. Das Gericht bezieht hier nicht eindeutig Position, macht aber deutlich, dass selbst wenn von einer Pflichtverletzung auszugehen wäre, diese nicht erheblich sei und die Kündigung des vorliegenden Mietverhältnisses nicht rechtfertigt. Auch an dieser Stelle erfolgt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen von Mieter und Vermieter. Dabei sind immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Hier handelte es sich um ein sehr langes Mietverhältnis, mit keinerlei Beanstandungen seitens des Mieters.

Der Mieter hatte sich über viele Jahre gegenüber der Vermieterin korrekt verhalten. Die Aufnahme der Lebensgefährtin ohne vorherige Genehmigung durch die Vermieterin stuften die Richter als einen nicht so erheblichen Verstoß ein, der die Kündigung des langjährigen Mietverhältnisses rechtfertigen könnte. Denn durch die unbefugte Gebrauchsüberlassung müssen die Rechte des Vermieters in erheblichem Umfang verletzt werden, was nicht der Fall war. Zudem stand dem Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme seiner Lebensgefährtin zu, die Vermieterin hätte die Gebrauchsüberlassung genehmigen müssen. Die Rechte der Vermieterin waren in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht kaum beeinträchtigt. 
 
Aber: Die Abwägung der Interessen von Mieter und Vermieter kann in einem anders gelagerten Fall zu einem völlig andern Ergebnis führen. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits durch zwei Instanzen, empfiehlt es sich daher vor Aufnahme eines Lebenspartners den Vermieter im Vorfeld zu informieren und als Mieter darauf hinzuweisen, dass er ein Interesse daran hat, mit dem Lebenspartner in der angemieteten Wohnung gemeinsam zu leben. Das Vetorecht des Vermieters beschränkt sich auf Gründe, die so schwerwiegend sein müssen, dass es für den Vermieter schlicht unzumutbar ist, den Lebenspartner in seinem Eigentum wohnen zu lassen. Ebenso besteht für den Vermieter die Möglichkeit, aufgrund der Nutzung der Wohnung durch zukünftig zwei Personen, eine angemessene Mieterhöhung zu verlangen.