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Aktuelles aus Recht und Steuern

Zusammenbleiben um jeden Preis - das wollen sich viele Senioren auch nach langer Ehedauer nicht mehr antun. Der Trend ist deutlich. Im Jahr 2017 betrug der Anteil der Scheidungen von Eheleuten, die 25 und mehr Ehejahre zusammen verbracht hatten, annähernd 18 %. Eine Scheidung im Rentenalter muss gut überlegt sein. Grundsätzlich gelten dafür die gleichen Regeln wie bei einer Scheidung in jungen Jahren, die Auswirkungen sind meist gravierend. Es fällt nicht nur die Witwenrente weg, sondern alles, was über Jahrzehnte gemeinsam ge- und erschaffen wurde, muss auseinanderdividiert werden; das gemeinsame Eigenheim, Ersparnisse auf Konten, Lebensversicherungen, Altersversorgung. Wenn sich die Ehegatten nicht verständigen und ihre Vermögenswerte untereinander aufteilen können, sind sie gezwungen diese zu veräußern. Beide Senioren müssen sich eine eigene Wohnung suchen, das getrennte Haushalten zwingt sie den Lebensstandard herunterzuschrauben. Anders als in jungen Jahren werden sie kaum in der Lage sein, den früheren Lebensstandard durch eigene Anstrengung wiederaufzubauen.

Die Tücken liegen im Detail - zum Beispiel bei der Krankenversicherung: Wer als Ehegatte in der gesetzlichen Krankenversicherung des Partners familienversichert war, muss sich nach der Scheidung alleine versichern. War er während der Ehe nie in einer gesetzlichen Krankenversicherung und ist älter als 55 Jahre, was in der klassischen Hausfrauenehe oft vorkommt, kann er nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden und muss sich teuer privatversichern.

Auch bei der Ermittlung des Unterhalts gibt es Unterschiede. Ist ein Ehepartner vorgezogen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und erhält gekürzte Altersrente, ändert dies nichts daran, dass er im Verhältnis zu seinem Ehepartner weiter verpflichtet ist, bis zum Erreichen der Regelaltersrente einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Beim Versorgungsausgleich zeigt sich die Tragik der Scheidung im Alter. Hätte die Rente für beide Ehepartner im gemeinsamen Haushalt gut ausgereicht, wird es bei zwei getrennten Haushalten schwierig. Hat die Ehefrau den Haushalt betreut und die Kinder versorgt, muss der alleinverdienende Ehegatte die Hälfte seiner Rente oder der zu erwartenden Rente an die Ehefrau abtreten. Hinzu kommt, dass dem geschiedenen Ehepartner kein Anspruch auf Witwenrente zusteht. Stirbt der Ehepartner nach der Scheidung, bekommt derjenige, der seine Rentenanwartschaften übertragen musste, diese nicht zurück. Er muss mit der gekürzten Rente bis zu seinem Lebensende auskommen. Die an den anderen Partner übertragenen Rentenanwartschaften gehen mit dessen Tod verloren.

Durch die Scheidung ändert sich das gesetzliche Erbrecht. Haben die Ehepartner kein Testament gemacht, gilt die gesetzliche Erbregelung, wonach der Ehegatte Erbe ist. Zwar kann ein Partner den anderen in einem Testament übergehen, gleichwohl steht ihm immer ein Pflichtteilsanspruch zu. Mit der Scheidung verlieren die Ehepartner nicht nur ihre gegenseitigen gesetzlichen Erbansprüche, sondern auch den Pflichtteilsanspruch. Wurde während intakter Ehe ein Testament gemacht, wird dieses durch die Scheidung in den meisten Fällen unwirksam. Anlässlich der Scheidung sollten sich Senioren unbedingt auch mit dem Erbrecht beschäftigen. So ist es beispielsweise durchaus möglich, mit Rücksicht auf gemeinsame Kinder an einem gemeinsamen Testament festzuhalten, welches nur entsprechend verändert werden muss, um Missverständnissen vorzubeugen.

Diese Schwierigkeiten lassen sich vermeiden oder mildern, wenn die Eheleute bereit sind, sich zu verständigen auf das, was in ihrer konkreten Situation am besten ist. Sie können so ihr eigenes Regelwerk entwickeln. Dies wird nicht ohne umfassende Beratung und rechtliche Begleitung möglich sein, zu komplex ist die Materie. Eine solche Scheidungsfolgenvereinbarung bedarf immer der Protokollierung, entweder bei Gericht oder bei einem Notar.

In der Praxis ist für viele Senioren die Trennung ausreichend und eine Scheidung gar nicht gewünscht. Das hat nicht nur wirtschaftliche, sondern oft ganz persönliche Gründe, gerade wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. Auch in dieser Situation, Verständigung der Ehepartner vorausgesetzt, kann ein Vertrag erarbeitet werden, in dem sie wirtschaftlich so gestellt werden, als wären sie geschieden, nur ohne die nachteiligen Folgen einer Scheidung im Alter. Es sind individuelle Regelungen zur Aufteilung des Vermögens, der Wohnsituation, zur Altersversorgung und anderen Folgen der Trennung möglich. Das Erbrecht bleibt bestehen, der überlebende Ehepartner hat einen Anspruch auf Witwenrente. Eine solche Trennungsvereinbarung kann durchaus eine Alternative zur Scheidung darstellen.