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Aktuelles aus Recht und Steuern

Wer Arbeitnehmer innerhalb der EU (oder nach Island, Liechtenstein, der Schweiz und Norwegen) auf Messen oder Montagen oder auch nur für wenige Stunden auf ein Meeting oder eine Konferenz schickt, „entsendet“. Die Auslandsentsendung hat erhebliche Bedeutung für die Sozialversicherungspflicht. An sich nämlich wären trotz bestehender Beitragspflicht in Deutschland bei einer Entsendung auch Sozialversicherungsbeiträge im Ausland fällig. Dies zu verhindern, ist Aufgabe und Zweck der A1-Bescheinigung. Ihre Rechtsgrundlage ist EU-Recht, nämlich Artikel 19 Ab. 2 der Verordnung (VO) 987/2009 iVm VO 883/2004 (Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme).

Wer erteilt die Bescheinigung? Für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer ist die jeweilige Krankenversicherung zuständig, für Privatversicherte und Selbstständige die Rentenversicherung, für Freiberufler die Arbeitsgemeinschaft berufsständiger Versorgungseinrichtungen.

Wie wird die Bescheinigung erteilt? § 106 Sozialgesetzbuch IV regelt seit 2017 ein elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren. Bis kürzlich und in Ausnahmefällen war/ist auch noch ein Antrag in Papierform möglich. Seit dem 01.07.2018 wird die „A1“ nur noch elektronisch übermittelt und ab 2019 ist das elektronische Verfahren zwingend. Bei Kontrollen muss künftig auch der Nachweis einer rechtmäßigen Entsendung durch Vorlage der elektronisch erteilten Bescheinigung erfolgen. Nur Österreich und Frankreich akzeptieren derzeit noch die Vorlage des bloßen Antrags.