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Aktuelles aus Recht und Steuern

In der März-Ausgabe (http://www.jlm-freiburg.com/ars/39-gesellschaftsrecht) wurde die für Familienpools am häufigsten gewählte Gesellschaftsform, die „Familien-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“, dargestellt. Spielen allerdings Haftungsfragen eine Rolle oder ist wesentlicher Gegenstand des Familienvermögens ein Gewerbebetrieb, ist die GdbR in der Regel nicht die geeignete Rechtsform. Eine generelle Haftungsbeschränkung ist nur möglich, wenn Familienvermögen in eine Gesellschaft eingebracht wird, deren Haftung von Rechts wegen auf ihr Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Das ist bei einer Familien-GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) oder -AG (Aktiengesellschaft) der Fall. Steuerlich sind beide Gewerbebetriebe und unterliegen der Gewerbesteuer. Handelt es sich bei dem einzubringenden Familienvermögen um Immobilien, so fällt bei ihrer Einbringung in eine Familien-GmbH oder -AG aber Grunderwerbsteuer an. Nicht grunderwerbsteuerpflichtig ist jedoch der Eigentumsübergang an Immobilien auf eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, an der der einbringende Grundstückseigentümer 100 % der Gesellschaftsanteile hält. Gewerblich geprägte Personengesellschaften sind solche, die an sich nicht gewerblich tätig und bei denen ausschließlich ein oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Nicht-Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt sind. Typisches Beispiel ist eine GmbH & Co. KG. Auch sie gilt als Gewerbebetrieb; soweit sie jedoch ausschließlich vermietet, besteht keine Gewerbesteuerpflicht. Bei Sonderbetriebsvermögen oder im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung ist der Einsatz einer gewerblich geprägten Familien-GmbH & Co. KG geeignet, die Gewerblichkeit auf Dauer zu sichern und Ertragsteuerbelastungen durch ungewollte Entnahmen in das steuerliche Privatvermögen zu vermeiden.

Bei den in der Regel sehr komplexen rechtlichen und steuerlichen Interessenlagen ist eine präzise Analyse der Sach- und Rechtslage für die jeweils zu empfehlende Gestaltung notwendig.