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Aktuelles aus Recht und Steuern

Seit Einführung des § 15a InsO steht fest, dass die Gesellschafter einer in Krise geratenen GmbH verpflichtet sind, im Falle einer Führungslosigkeit der Gesellschaft, also wenn kein Geschäftsführer mehr bestellt ist, selbst einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen (§ 15a Abs. 3 InsO). Diese Verpflichtung wurde in § 15a Abs. 4 InsO sogar mit strafrechtlicher Sanktion untermauert.

Durch die Stellung eines Insolvenzantrags enden aber, wie das Amtsgericht Oldenburg mit Beschluss v. 24.06.2016 - 65 IN 9/16 - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden hat, nicht alle Sorgen der Gesellschafter. Sie werden nämlich weiter versuchen müssen, die Führungslosigkeit der Gesellschaft zu beenden und einen geeigneten Geschäftsführer zu bestellen. Denn nur dieser kann die GmbH in einem Insolvenzeröffnungsverfahren wirksam vertreten. Die Gesellschafter sind im Außenverhältnis nicht zur Vertretung der GmbH befugt. Die Vertretungsbefugnis kann auch nicht aus den neuerlichen Änderungen des § 15 Abs. 3 InsO und des § 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG abgeleitet werden. In § 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG wird für einige im Gesetz genannte Fälle nur die (ersatzweise) Empfangszuständigkeit-, nicht aber die Vertretungsregelung getroffen.

Ein von den Gesellschaftern  in Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung eingeleitetes Insolvenzeröffnungsverfahren kann somit wegen eines fehlenden Vertreters nicht geführt werden, denn die Gesellschaft ist in solch einem Fall nicht prozessfähig (OLG Dresden, NZI 2000, 136 [OLG Dresden 12.10.1999 - 7 W 1754/99]).

In der Folge könnten, auch bereits im Eröffnungsverfahren, dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen verzögert bzw. unmöglich gemacht werden. Eine Chance, das Unternehmen doch noch am Leben zu erhalten, wäre dann vertan.

Die Gesellschafter können zwar diesen Zustand durch Bestellung eines neuen Geschäftsführers beseitigen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es mitunter in der Situation der Insolvenzreife der Gesellschaft äußerst schwierig sein kann, einen geeigneten und übernahmebereiten Geschäftsführer zu finden. Denn die eventuell in Frage kommenden Personen werden sich eine Bestellung als (Krisen-)Geschäftsführer angesichts der damit verbundenen erhöhten Haftungsrisiken (z.B. § 64 GmbHG) gut überlegen.

Deshalb sollten Gesellschafter auch die Abberufung eines Geschäftsführers kurz vor einer Insolvenzantragsstellung nur in absoluten Notfällen (z.B. bei strafrechtlich relevantem Verhalten) in Erwägung ziehen. Erfolgt sie, muss umgehend für Ersatz gesorgt werden, damit die Durchführung eines Insolvenzeröffnungsverfahrens und auch eine eventuelle Unternehmenssanierung nicht beeinträchtigt werden.

Häufig erlebt man im Geschäftsverkehr, dass ein Vertragspartner darum bittet, eine offene Forderung in Raten zahlen zu dürfen. Wer sich darauf einließ, lief aber oft Gefahr, die erhaltenen Zahlungen – oft noch nach Jahren – an den Insolvenzverwalter auskehren zu müssen, wenn der Vertragspartner insolvent wurde.

Tatsächlich obliegt es dem Insolvenzverwalter, Rechtshandlungen (hier Zahlungen) des Insolvenzschuldners, welche die Gläubigergesamtheit beeinträchtigen, zu Gunsten der Insolvenzmasse rückabwickeln zu lassen. Hierzu stehen ihm zahlreiche sog. „Anfechtungstatbestände“ zur Verfügung, die in den § 129 ff. InsO geregelt sind.

Besonders gefürchtet ist bei Gläubigern/Anfechtungsgegnern die Vorschrift des § 133 InsO, weil sie dem Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit gibt, noch bis zu zehn Jahre zurückliegende Rechtshandlungen anzufechten. Spätestens nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2012 (IX ZR 3/12) sahen sich Gläubiger vermehrt mit der Anfechtung von erlangten Beträgen gemäß § 133 InsO durch die Insolvenzverwalter konfrontiert. Darin vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, die Bitte um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung indiziere grundsätzlich die Zahlungseinstellung und mithin auch Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners. Das machte den Empfängern von Ratenzahlungen in einem Anfechtungsrechtstreit eine erfolgreiche Verteidigung ungemein schwer.

In zwei Entscheidungen vom 16.04.2015 (IX ZR 6/14) und 24.09.2015 (IX ZR 308/14) hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit von Zahlungen aus einer Ratenzahlungsvereinbarung zu befassen. In Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung sprach sich das Gericht darin im Ergebnis gegen eine generelle Anfechtbarkeit von Ratenzahlungsvereinbarungen und den daraus erhaltenen Zahlungen aus, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halten und keine weiteren Umstände hinzukommen, die für sich genommen auf Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit schließen lassen.

Trotz dieser für die Gläubiger positiven Rechtsprechungsänderung sollten Ratenzahlungsvereinbarungen vorsichtig und sparsam genutzt werden. Unter Umständen könnten voreilige Maßnahmen erst dazu führen, dass ein Gläubiger die erlangten Zahlungen doch noch an die Insolvenzverwaltung auskehren muss.

Wie man als Gläubiger nicht vorgehen sollte, hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.02.2016, Az. IX ZR 109/15) aufgezeigt. Demnach kann selbst pünktliche Ratenzahlung der Kenntnis vom Beteiligungsvorsatz nicht entgegenstehen, wenn dies Folge eines erheblichen Zahlungsdrucks auf den Schuldner war.

In einem Gerichtsverfahren, welchem diverse außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen und die Einschaltung eines Inkassounternehmens vorausgegangen waren, schlossen die Parteien einen Vergleich. Im Rahmen dieses Vergleichs verpflichtete sich die Schuldnerin schließlich zur Tilgung der Forderung in monatlichen Raten von EUR 1.500,00 und kam dieser Verpflichtung auch nach. Allerdings musste der Gläubiger später die erhaltenen Ratenzahlungen an den Insolvenzverwalter auskehren, weil eine Anfechtung erklärt wurde. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs begründe das monatelange Schweigen der Schuldnerin auf die Rechnungen und Mahnungen des Gläubigers ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin. Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs und die ratenweise Tilgung der Forderung ließen die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht entfallen. Kein redlicher Schuldner lasse sich verklagen, um die Zahlung hinauszuzögern und dem Gläubiger dann eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuringen, wenn er nicht in akuten Zahlungsschwierigkeiten ist. 

Leider gibt es keine einfache und überzeugende Lösung, um das Anfechtungsrisiko vollständig auszuschließen. 

Ratsam ist auf jeden Fall, vor Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung des Kunden vorzunehmen. Es kann dem Gläubiger auch helfen, wenn er im Anfechtungsfall Nachweise vorlegen kann, wonach er damals bei Zahlung auf bestehende Zahlungsfähigkeit und Befriedigung auch der anderen Gläubiger vertrauen durfte. Auch sollte man nach Möglichkeit erst gar nicht so hohe Gesamtforderungen auflaufen lassen, dass sie nur noch in Raten getilgt werden können. 

Das Anfechtungsrisiko lässt sich auch mindern, wenn man sich nicht auf Ratenzahlung einlässt, sondern ein gerichtliches Urteil oder auch einen Vergleich ohne Ratenzahlung erwirkt und daraus dann vollstreckt. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können nämlich grundsätzlich nur dann angefochten werden, wenn sie innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Insolvenzantrag erfolgt sind, also nicht zehn Jahre lang. Nachteilig sind dabei aber vor allem der Zeitverlust, der Vollstreckungsaufwand und das Risiko, bei der Vollstreckung am Ende auch „leer auszugehen“.