ars
Aktuelles aus Recht und Steuern

Unter den Gestaltungsmöglichkeiten zur Reduzierung der Schenkungsteuer spielt die sogenannte „Kettenschenkung“ eine wichtige Rolle. Im Familienkreis lassen sich so durch Vermögensübertragungen mit anschließender Weiterschenkung bei hohen Werten, insbesondere bei Immobilien, schnell einige Tausend Euro Steuern sparen. Dabei werden Vermögenswerte meist in zwei aufeinanderfolgenden Schritten an zwei verschiedene Erwerber übertragen.

Die Gestaltung ist vom Finanzamt anzuerkennen, wenn für den ersten Erwerber keine Weiterübertragungspflicht besteht. Übertragen Eltern ein Grundstück schenkweise an ein Kind und schenkt dieses unmittelbar im Anschluss daran etwa einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten weiter, liegt also keine Schenkung der Eltern an das Schwiegerkind vor, wenn das beschenkte Kind nicht zur Weiterschenkung verpflichtet ist. Dazu muss das Kind über den Schenkungsgegenstand frei, d.h. ohne rechtliche Bindung oder eine tatsächliche Zwangssituation zur Weiterübertragung auf den Ehegatten/das Schwiegerkind verfügen können. Unschädlich ist, wenn die schenkenden Eltern wissen und billigen, dass das Kind anschließend an den Ehegatten weiterschenkt. Rechtlich liegen dann zwei Schenkungen zwischen verschiedenen Personen vor, nämlich eine unentgeltliche Zuwendung von Wohnungseigentum durch die Eltern an ihr Kind und eine Zuwendung des Miteigentumsanteils durch das Kind an den Ehegatten/das Schwiegerkind.

Nach der inzwischen konkretisierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Schenkung der Eltern an das Kind bereits ausgeführt, bevor dieses den ihm zugewendeten Grundbesitz zur Hälfte auf den Ehegatten überträgt, wenn ein wirksames Schenkungsversprechen, Auflassung und Eintragungsbewilligung vorliegen.

Schädlich ist, wenn Schenkung und Weiterschenkung gleichzeitig in einer notariellen Urkunde erfolgen. Dann hat das zuerst bedachte Kind regelmäßig keine Entscheidungsfreiheit in Bezug auf den Schenkungsgegenstand erlangt. Werden die beiden Verträge in einem Zug, aber in aufeinanderfolgenden notariellen Urkunden abgeschlossen, spricht das nicht (mehr) generell für eine Weiterübertragungsverpflichtung. Denn einen Anlass zur Weiterübertragung hat das Kind schon aufgrund seiner Ehe. Der BFH wertet allerdings eine zeitliche Nähe der Verträge immer noch als Indiz für einen Gestaltungsmissbrauch. Deshalb sollte aus Vorsichtsgründen zwischen den Beurkundungen eine gewisse „Schamfrist“ (mehrere Monate, idealerweise ein oder mehrere Jahre) verstreichen. Rechtzeitige Planung ist unabdingbar.