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Aktuelles aus Recht und Steuern

Die Düsseldorfer Tabelle dient bundesweit als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kinderunterhalts, der für Kinder getrennt lebender Eltern zu zahlen ist. Die ab dem 1.1.2018 geltenden Änderungen sind wesentlich und erst auf den zweiten Blick erkennbar. Trotz Erhöhung der Tabellensätze können sie dazu führen, dass die Kinder zukünftig einen geringeren Unterhalt als bisher erhalten. Zwar steigen durch die Mindestunterhaltsverordnung die Regelsätze für den Kindesunterhalt, zusätzlich ändern sich aber erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen.

Gute Nachricht: Die Unterhaltssätze steigen je nach Alter des Kindes und der Einkommensgruppe um 6,- € bis 12,- € im Monat. Der Mindestunterhalt erhöht sich für Kinder bis zu Vollendung des 6. Lebensjahres auf 348,- €, für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres auf 399,- € und für Kinder bis zur Volljährigkeit auf 467,- €. Entsprechend dem Mindestunterhalt erhöhen sich auch die Bedarfssätze von der zweiten bis zur zehnten Einkommensgruppe jeweils um 5 – 8 %. Eine Bedarfsänderung für volljährige Kinder sieht die neue Düsseldorfer Tabelle nicht vor.

Schlechte Nachricht: Für etliche Kinder wird das bedeuten, dass sie im kommenden Jahr weniger Unterhalt erhalten. Das liegt an den neuen Einkommensgruppen und bedeutet eine deutliche Verschlechterung für diejenigen, die auf den Unterhalt dringend angewiesen sind. Die bisherige Eingruppierung begann mit einem Einkommen bis 1.500,- € in der ersten Stufe, die zweite Einkommensgruppe begann mit Einkünften von 1.501,- € bis 1.900,- €. Künftig sind alle Unterhaltspflichtigen bis zu einem Einkommen von € 1.900,- in die erste Einkommensgruppe einzustufen. Die Düsseldorfer Tabelle endet zukünftig mit einem bereinigten Einkommen von 5.500,- € statt bisher 5.100,- €. Obwohl die Sätze für volljährige Kinder unverändert bleiben, werden auch bei ihnen die geänderten Einkommensgruppen greifen und möglicherweise zu Reduzierungen führen.

Jedes Kind hat Anspruch auf den Mindestunterhalt, der den Tabellensätzen aus Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle entspricht. Dadurch, dass die Einkommensklassen verändert wurden und die erste Einkommensklasse auf ein Einkommen bis 1.900,- € angehoben wurde, kann es trotz Erhöhung der Tabelle zu einer Verringerung des Unterhalts kommen. Nicht nur die unterste Einkommensgruppe bis maximal 1.500,- € wird angehoben auf 1.900,- € netto, sondern auch die anderen Einkommensgruppen werden angepasst.

 

Ein Beispiel zeigt die Folgen:

Ein Unterhaltspflichtiger hat ein Nettoeinkommen von rund 2.000,- €. Für ein dreijähriges Kind betrug der Tabellenunterhalt bisher monatlich 377,- €. Künftig ist er in die zweite Einkommensgruppe von 1.901,- € bis 2.300,- € einzustufen mit dem Ergebnis, dass er nur einen Tabellensatz von 366,- € zu leisten hat.

Durch die Erhöhung der Einkommensgruppen fällt jeder Unterhaltspflichtige von der bisher zweiten bis zur zehnten Einkommensgruppe in eine tiefere Einkommensgruppe mit geringeren Bedarfssätzen. Folglich müssen die Unterhaltspflichtigen der bisher zweiten bis zehnten Einkommensgruppe trotz Erhöhung der Bedarfssätze und des Mindestunterhalts nun im Schnitt weniger Unterhalt zahlen.

Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang eine Abänderung des Unterhalts möglich ist. Wenn der Unterhalt durch eine gerichtliche Entscheidung oder eine Jugendamtsurkunde festgelegt wurde, bleibt der Betrag meist unverändert. Ausnahme davon ist, dass sich die Einkommenssituation des Unterhaltspflichtigen - unabhängig von der Düsseldorfer Tabelle - um ca. 10 % verändert hat. Dann kann sowohl der Unterhaltspflichtige, als auch der Unterhaltsberechtigte, so er von einer möglichen Einkommenserhöhung Kenntnis hat, eine Abänderung beantragen. Es ist Sache des Unterhaltsberechtigten bzw. desjenigen Elternteils, bei dem das Kind lebt, sich über veränderte Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu informieren. Ein Anspruch auf Auskunft besteht, danach kann gegebenenfalls eine Erhöhung beantragt werden. Ob dies aufgrund der aktuellen Erhöhung der Düsseldorfer Tabelle geschieht oder weil ein Unterhalt schon über eine lange Zeit unverändert bezahlt wird, spielt keine Rolle. Eine rechtzeitige Beratung ist empfehlenswert. Denn eine Veränderung des Unterhalts - in beide Richtungen - ist immer nur für die Zukunft möglich, und nicht rückwirkend.