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Aktuelles aus Recht und Steuern

Verwandte gerader Linie schulden einander Unterhalt. Dieser Anspruch ist wechselseitig, d.h. nicht nur die Eltern sind verpflichtet, für ihre Kinder Unterhalt zu zahlen, sondern auch die erwachsenen Kinder für ihre alten Eltern. Steht ein Heimaufenthalt an, sind die Eltern oft nicht mehr in der Lage, sich aus eigenen Mitteln zu versorgen. Heim- und Pflegekosten bewegen sich schnell in einer Größenordnung zwischen € 3.000,00 und € 5.000,00 monatlich, so dass die Sozialhilfeträger einspringen müssen. Diese versuchen ihre Aufwendungen von den erwachsenen Kindern zurückzufordern. Ob und in welchem Umfang eine Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt besteht, richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des erwachsenen Kindes und seiner bisherigen Lebensplanung. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, welche finanziellen Mittel dem Kind und seiner eigenen Familie zur Verfügung stehen. Abzüge werden ganz oder teilweise berücksichtigt, wie die Kosten für die Finanzierung des selbst bewohnten Eigenheims oder einer privaten Altersversorgung, auch Unterhaltspflichten für gemeinsame Kinder und den Ehegatten. Das erwachsene Kind muss nur dann Elternunterhalt leisten, wenn der sogenannte „Familienselbstbehalt“ gewahrt ist. Es handelt sich um denjenigen Betrag, den das erwachsene Kind für die Versorgung seines Ehegatten und der aus der Ehe stammenden Kinder benötigt.

Ob diese Regelung auch für einen Familienvater gilt, der mit der Mutter des gemeinsamen Kindes in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebt, hatte der Bundesgerichtshof am 09.03.2016 (Az: XII ZB 693/14) zu entscheiden. Er hat festgestellt, dass sich ein auf Elternunterhalt in Anspruch genommener Familienvater ohne Trauschein, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind zusammenlebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner auf den sogenannten „Familienselbstbehalt“ berufen kann. Denn er hat gegenüber seiner Lebensgefährtin keine Verpflichtung, Familienunterhalt zu leisten. Ob der Lebensgefährtin ein Betreuungsunterhalt zusteht, der über das dritte Lebensjahr des gemeinsamen Kindes hinausgeht, muss das Gericht in jedem Einzelfall klären. Bei zusammenlebenden Eltern kann dies angenommen werden, wenn ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an der eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Dann ist meist nicht von einer rechtsmissbräuchlichen Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des pflegebedürftigen Unterhaltsberechtigten auszugehen mit der Folge, dass diese Zusatzaufwendungen bei der Bemessung des Elternunterhalts vorrangig als Abzugsposten berücksichtigt werden können.