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Aktuelles aus Recht und Steuern

Das Bundesjustizministerium hat sich hierzu wie folgt geäußert: „Die Corona-Krise ändert nichts daran, dass minderjährige Kinder auf ihre Eltern angewiesen sind, um eine Persönlichkeit zu entwickeln. Der regelmäßige Umgang eines Kindes mit dem Elternteil gehört deshalb in der Regel zum Wohl des Kindes. Das Kind hat daher ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, das der andere Elternteil nicht ablehnen kann.“ Weiter wird klargestellt, dass sich die Beschränkung der sozialen Kontakte nicht auf die Kernfamilie bezieht, selbst wenn sie in verschiedenen Haushalten lebt, was bedeutet, dass getrenntlebende oder geschiedene Eltern nicht unter die verordneten Kontaktbeschränkungen fallen.

Ist das Umgangsrecht mit einem Kind gerichtlich geklärt, haben sich alle Beteiligten daran zu halten. Das gilt auch, wenn das Kind im Haus mit Angehörigen zusammenlebt, die einer Covid-19-Risikogruppe angehören. Das Herunterfahren auf bloße Balkongespräche ist rechtswidrig. Dem Elternteil, der den Umgang verhindert, droht ein Ordnungsgeld. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt versuchte eine Mutter, den Umgang mit dem gemeinsamen Kind auszusetzen, um die im Haushalt der Mutter lebenden Großeltern zu schützen. Sie wollte den Umgang des Vaters mit dem 10-jährigen Kind auf Telefonate und Balkongespräche begrenzen. Das Gericht hat gegen die nicht einsichtige Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt, mit der Begründung, dass Corona am Umgangsrecht nichts ändere, krasse Ausnahmefälle ausgenommen.

Wie muss der Umgang gestaltet werden, wenn die Auffassungen der getrenntlebenden Eltern stark auseinandergehen? Es kommt nicht nur in Corona-Zeiten vor, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, gewisse Wünsche an die Umgangsgestaltung hat, das reicht vom frühen Ins-Bett-Gehen, gesunder Ernährung bis zur Zeit am PC. An dieser Stelle ist die Elternautonomie zu wahren, die für beide Elternteile gleichermaßen gilt!  § 1687 BGB regelt, dass jeder Elternteil während seiner Zeit mit dem Kind alle Entscheidungen in Alltagsangelegenheiten selbst treffen kann. Das gilt für denjenigen, bei dem das Kind lebt, genauso wie für den Elternteil, der umgangsberechtigt ist. Von beiden Eltern darf erwartet werden, dass sie ihr Kind gut schützen, so dass kein Raum für Umgangsrestriktionen besteht. In den meisten Fällen wird  die Aufrechterhaltung der Bindung zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil gegenüber einem eventuellen Infektionsrisiko überwiegen. So hat auch das Amtsgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 09.04.2020 geurteilt und darauf hingewiesen, dass Telefonate und soziale Medien einen persönlichen Umgang nicht ersetzen. Ein Anspruch auf Einhaltung der Corona-Regeln während der Wahrnehmung des Umgangs besteht im Regelfall nicht. Es versteht sich von selbst, dass der Umgangsberechtigte im Rahmen der Ausgestaltung der Umgangskontakte die vorhandenen Verordnungen einhält, um sich, seine Kinder und Dritte nicht unnötig des Risikos einer Ansteckung auszusetzen.

Bei geplanten Urlaubsreisen gelten coronabedingte Einschränkungen. Das OLG Braunschweig hat in seiner Entscheidung vom 30.07.2020 darauf hingewiesen, dass die Flugreise eines Kindes nach Mallorca in Zeiten der Corona-Pandemie eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung sei, und daher nicht mehr eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Dies führt dazu, dass die Eltern Einvernehmen erzielen müssen. Gelingt dies nicht, wird das Gericht entscheiden, welchem Elternteil die Entscheidungsbefugnis für die Auslandsreise übertragen werden kann. Das ist derjenige Elternteil, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes am besten gerecht wird. Angesichts der veränderten Situation stellen Urlaubsreisen, auch wenn sie in der zurückliegenden Zeit nahezu reibungslos verlaufen sind, heute eine neue Herausforderung mit Unsicherheiten und Unwägbarkeiten dar und können nicht mehr als Alltagsangelegenheit eingestuft werden, über die ein Elternteil alleine entscheiden könnte.

Es wird den Eltern dringend angeraten, bei Meinungsverschiedenheiten zunächst zu versuchen, sich zu einigen. Es gibt bei der zwischenzeitlich vorhandenen Rechtsprechung erhebliche regionale Unterschiede. Eine außergerichtliche Einigung der Eltern, gegebenenfalls mit Unterstützung eines unparteiischen Dritten, führt daher immer zu einer schnelleren und besseren Lösung.