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Aktuelles aus Recht und Steuern

Die „Corona-Krise“ hat nicht nur gesundheitliche, sondern zunehmend auch wirtschaftliche Auswirkungen auf unser Leben. Einnahmen aus Erwerbstätigkeit brechen wegen Kurzarbeit oder der Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder der Schließung des Gewerbes oder wegen Auftragseinbruch weg oder verringern sich erheblich. Auf der anderen Seite bestehen weiterhin die Kindes- und/oder Ehegattenunterhaltsverpflichtungen. Führt das jetzt dazu, dass Unterhaltstitel abgeändert werden können bzw. Unterhaltsverpflichtungen entfallen? Grundsätzlich geht das Unterhaltsrecht davon aus, dass eine kurzfristige Absenkung der für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkünfte ausgeglichen werden muss, durch den Einsatz von finanziellen Reserven oder teilweise auch durch die Aufnahme eines Kredites. Handelt es sich um Unterhalt für ein minderjähriges Kind, besteht eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung, was bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete nicht nur jede zumutbare Möglichkeit nutzen muss, um den Mindestunterhalt sicher zu stellen, also beispielsweise eine Nebentätigkeit aufnehmen. Er ist auch verpflichtet, zunächst auf vorhandene Vermögenswerte zurückzugreifen, bevor der Unterhalt für das minderjährige Kind gekürzt werden darf.


Bei der Einkommensermittlung eines Selbständigen ist der laufende Unterhalt nach dem Gewinn der letzten drei Kalenderjahre zu bestimmen. Beim Angestellten und unselbständig Beschäftigten ist jeweils das Jahreseinkommen zugrunde zu legen. In beiden Fällen wird daraus eine Einkommensprognose erstellt, die dann zur Ermittlung des laufenden Unterhalts herangezogen wird. Die Abänderung eines Unterhaltstitels ist nur dann möglich, wenn die Einkommensveränderung wesentlich und nachhaltig ist. Die Rechtsprechung hat dabei eine Abweichung von weniger als 3 Prozent als unwesentlich bezeichnet. Auch was nachhaltig, also dauerhaft ist, kann aktuell nicht beurteilt werden. Möglicherweise läuft die Erwerbstätigkeit nach drei Monaten wieder normal und es müssen sogar bezahlte Überstunden gemacht werden. Eine „monatsweise“ Betrachtung des Einkommens beim Unterhalt ist ausgeschlossen. Die Einkommensermittlung basiert auf Kenntnissen der Vergangenheit. Das geltende Unterhaltsrecht ermöglicht daher keine kurzfristige Reaktion auf coronabedingte Veränderungen. Dies betrifft nicht nur die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, sondern auch den Bedarf und die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Beide Seiten sind möglicherweise durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der „Corona-Krise“ aktuell in ihrer Existenz gefährdet. Es ist daher kein guter Rat, die laufende Unterhaltsverpflichtung einfach zu kürzen, einzustellen, übereilt einen Abänderungsantrag zu stellen oder einen Vollstreckungsversuch einzuleiten. Dringend empfohlen wird vielmehr eine anwaltliche Beratung und eine außergerichtliche Verständigung mit dem Unterhaltsgläubiger, um in dieser besonderen Situation für alle Beteiligten eine lebbare Zwischenlösung zu schaffen. Diese ist einzelfallabhängig und muss ggfs. gemeinsam, flexibel und kostensparend erarbeitet werden.