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Aktuelles aus Recht und Steuern

Anlässlich der Scheidung einer Ehe findet regelmäßig ein Rentenausgleich unter den Eheleuten statt, der als Versorgungsausgleich bezeichnet wird. Dabei werden die während der Ehezeit bei jedem Ehegatten begründeten Rentenanwartschaften hälftig geteilt. Dies gilt nicht nur für die gesetzlichen Rentenanwartschaften, sondern auch für private wie Betriebsrenten und andere Versorgungswerke. Die Aufteilung jedes einzelnen Rentenrechts erfolgt im Rahmen der Ehescheidung und wird im Scheidungsbeschluss erwähnt. Die Kürzung erfolgt dann automatisch, sobald der Scheidungsbeschluss rechtskräftig ist. Die Eheleute bekommen davon meist nichts mit, der Versorgungsausgleich wird vergessen. Spätestens dann, wenn ein Ehegatte das Rentenalter erreicht hat, wird er sich daran erinnern. Denn seine Rente wird um die ihm im Versorgungsausgleich weggenommenen Rentenanwartschaften gekürzt. Bei einer langjährigen Ehe kann das dazu führen, dass annährend die Hälfte der erwirtschafteten Rente nicht ausbezahlt wird, sondern durch den Versorgungsausgleich auf das Rentenkonto des anderen Ehegatten gegangen ist. Ist der geschiedene Ehegatte, der gerade Rentner wurde, dann auch noch verpflichtet nachehelichen Unterhalt zu bezahlen, sind wirtschaftliche Probleme vorprogrammiert. Dies gilt umso mehr, wenn der geschiedene, unterhaltsberechtigte Ehegatte erheblich jünger ist und in den Genuss der Durchführung des Versorgungsausgleichs noch gar nicht kommen kann. Der andere Ehegatte muss dann den Unterhalt aus seiner gekürzten Rente zahlen.

In einem solchen Fall besteht die Möglichkeit die Rentenkürzung, die bereits bei Ehescheidung erfolgt ist, zeitweise auszusetzen. Die Aussetzung erfolgt maximal in Höhe des zu zahlenden bzw. tatsächlich bezahlten nachehelichen Unterhalts. Zeitlich kann die Aussetzung solange erfolgen, wie Unterhalt geleistet wird, maximal bis zum Renteneintritt des Unterhaltsberechtigten. Bei der Aussetzung der Rentenkürzung muss das Gericht prüfen, ob die Unterhaltsregelung, aufgrund derer der Unterhalt bezahlt wird, auch den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Bei Vereinbarungen zum Unterhalt und insbesondere bei Unterhaltsabfindungen ist dabei darauf zu achten, dass das Gericht später nachvollziehen kann, wie sich der Unterhalt oder die Unterhaltsabfindung exakt zusammensetzt und welche konkreten monatlichen Unterhaltsbeträge geschuldet sind. Nur dann wird das Gericht der beantragten Aussetzung der Rentenkürzung zustimmen. In diesem Fall erhält der geschiedene Ehegatte seine ungekürzte also, volle Rente bis maximal zur Höhe des Unterhaltsbetrags.

Der Umfang der gerichtlichen Prüfung ist allerdings begrenzt. Besteht ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch und wird dieser Unterhalt auch tatsächlich bezahlt, ist das Gericht nicht berechtigt Einwände gegen diesen Unterhaltsanspruch auf Herabsetzung oder Befristung zu berücksichtigen, wenn der geschiedene unterhaltspflichtige Ehegatte diese nicht selbst eingewandt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bestand und Höhe des Unterhaltsanspruchs durch das Gericht zu prüfen. Dabei darf aber die Dispositionsbefugnis der ehemaligen Ehegatten nicht übergangen oder eingeschränkt werden. Konkret bedeutet dies, dass eine Herabsetzung oder Befristung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs nicht von Seiten des Gerichts eingewandt werden kann, wenn der geschiedene Ehegatte selbst aus nicht auf das Aussetzungsverfahren bezogenen Gründen bewusst darauf verzichtet, diese Reduzierungsmöglichkeit des nachehelichen Unterhalts geltend zu machen.

Zu beachten ist beim Antrag auf Rentenkürzung auch, dass die Aussetzung der Kürzung, also die Möglichkeit die volle Rente zu beziehen, erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, wirkt. Der Antrag ist daher möglichst frühzeitig zu stellen, um nicht zunächst mit einer gekürzten Rente ins Rentenalter starten zu müssen. Der Antrag auf Aussetzung der Rentenkürzung kann nur bei Gericht gestellt werden. Es ist zu empfehlen, dies durch einen im Familienrecht versierten Rechtsanwalt tun zu lassen.