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Aktuelles aus Recht und Steuern

Die Hürden für die Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienheims von Todes wegen sind hoch. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ErbStG muss der Erblasser in dem Familienheim bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben oder aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert gewesen sein, und der Erwerber muss die Wohnung wiederum unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmen. Nutzt er das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken, fällt die Steuerbefreiung weg, wenn nicht auch er aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert war.


Der Bundesfinanzhof hat bereits in verschiedenen Entscheidungen verfassungsrechtliche Bedenken an der Vorschrift geäußert, bislang aber immer einen Weg gefunden, die Vorschrift verfassungskonform eng auszulegen. Gegenstand eines Urteils vom 29.11.2017 (II R 14/16) war der Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung durch die Ehefrau, für die zunächst nur eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wurde. Nachdem sie mit ihrer Familie in die Wohnung eingezogen war, verfügte sie testamentarisch, der Ehemann solle bei ihrem Ableben die Eigentumswohnung allein erhalten. Als die Ehefrau kurz darauf verstarb, war sie noch nicht als Eigentümerin der Wohnung im Grundbuch eingetragen. Das Finanzamt versagte die beantragte Steuerbefreiung, weil der Ehemann nicht das Eigentum an einem Familienheim, sondern lediglich den Anspruch auf Übereignung erworben habe. Dieser sei nicht als Erwerb eines Familienheims steuerbefreit. Die hiergegen gerichtete Klage des Ehemanns hatte beim Finanzgericht und auch beim BFH keinen Erfolg.


Nach Auffassung des BFH setzt die Vorschrift nach ihrem Wortlaut ausdrücklich den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum im zivilrechtlichen Sinne voraus. Deshalb muss der Erblasser zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer gewesen sein. Auch der Zweck der Vorschrift erfordere eine klare Abgrenzung von anderen Erwerbern. Für eine erweiternde Auslegung fehle eine Regelungslücke. Absicht des Gesetzgebers sei es, die Gewährung der Steuerbefreiung auf eine gesicherte Rechtsposition zu begrenzen. Dieser steht ein durch Auflassungsvormerkung gesicherter Eigentumsverschaffungsanspruch nicht gleich, weil er zwar in Teilen wie das volle Eigentumsrecht behandelt wird, aber ihr nur wesensähnlich und nicht Eigentum im zivilrechtlichen Sinne ist. Dass die Vorschrift auch den Erwerb von Familienheimen in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR begünstigt und die dort geltenden Vorschriften geringere Anforderungen an den Erwerb des Eigentums eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung vorsehen, rechtfertigte keine andere erweiternde Auslegung. Denn die deutsche Erbschaftsteuer knüpft grundsätzlich an das inländische Zivilrecht an.