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Aktuelles aus Recht und Steuern

Je größer und komplexer das Vermögen eines Erblassers ist, desto wichtiger ist es für ihn, Vorkehrungen zu treffen, damit nach seinem Tod sein Nachlass nicht blockiert ist. Das kann etwa bei der Fortführung von Unternehmen, der Versorgung von Angehörigen und der Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten erhebliche nachteilige Folgen haben. Denn solange nicht endgültig feststeht und bei mehreren Erben keine Einigkeit darüber besteht, was zum Nachlass gehört und wer Erbe ist, ist der Nachlass quasi „auf Eis gelegt“ und können erforderliche Dispositionen (unternehmerische Entscheidungen, Abschluss und Kündigung von Verträgen, Geldtransaktionen etc.) nicht getroffen werden. 
Abhilfe bieten über seinen Tod hinaus wirksame Vollmachten, die der Erblasser Personen erteilt, die für den jeweiligen Teil seines Vermögens (Unternehmen, Bankkonten, Immobilien etc.) sein Vertrauen genießen. In der Regel liegt dem ein Auftragsverhältnis zu Grunde, das über den Tod des Auftraggebers fortbestehen bleibt. 
Als transmortale Vollmacht werden Vollmachten bezeichnet, die vor und nach dem Tod des Vollmachtgebers gültig sind. Postmortal sind Vollmachten, die nur nach seinem Tod gelten. Häufig transmortal ist die dem Ehegatten erteilte Bankvollmacht über das Bankkonto des Erblassers. Hierdurch kann der Ehegatte, bis zur endgültigen Feststellung der Erbschaft, Nachlassverbindlichkeiten (z.B. Beerdigungskosten) begleichen und die für seinen Lebensunterhalt und den naher Angehöriger notwendigen Dispositionen treffen. Eine solche Bankvollmacht berechtigt jedoch nicht dazu, das Bankkonto aufzulösen oder auf einen neuen Inhaber umzuschreiben. 
Zu beachten ist aber, dass die Erben berechtigt sind, die vom Erblasser erteilten Vollmachten zu widerrufen. Um dem vorzubeugen, kann der Erblasser mit den Bevollmächtigten vertragliche Vereinbarungen treffen, die seine Erben als seine Rechtsnachfolger ebenso wie ihn selbst binden. Z.B. kann er für sein Immobilienvermögen oder Teile davon in einem Verwaltervertrag für die Laufzeit des Vertrages dem Verwalter eine exklusive Vollmacht erteilen, alle in Verbindung mit der Immobilienverwaltung erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen. Auch kann er Teile seines Vermögens einem Treuhänder zur Verfügung stellen und in einem Treuhandvertrag vorgeben, wie der Treuhänder mit diesem Vermögen nach dem Tod des Erblassers zu verfahren hat. 
Grundsätzlich sollte die Vollmacht zumindest notariell beglaubigt bzw. mit dem zugehörigen Vertrag notariell beurkundet werden. Nur eine solche Vollmacht ist nämlich für viele Grundstücksgeschäfte tauglich und wird in der Regel auch von Banken und Versicherungen akzeptiert.