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Aktuelles aus Recht und Steuern

Bei Abschluss einer Lebensversicherung wird üblicherweise vereinbart, wer die Versicherungsleistung nach dem Tod der versicherten Person erhalten soll. Der Versicherungsnehmer bestimmt insoweit das Bezugsrecht. Geschieht dies nicht oder gibt es keine klaren Regelungen im Versicherungsvertrag, gibt es regelmäßig Streit, über den letztlich die Gerichte entscheiden müssen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen solchen Fall zu urteilen (OLG Hamm 20 W 20/16). In dem dort entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag geregelt, dass im Falle seines Todes seine Eltern und für den Fall, dass er verheiratet ist, seine Ehefrau die Versicherungssumme erhalten sollte. Nach dem Tod des Versicherungsnehmers gab es Streit zwischen dessen Eltern und der Tochter, die allerdings nicht aus der zwischenzeitlich geschiedenen Ehe des verstorbenen Versicherungsnehmers hervorgegangen war.

Das Oberlandesgericht Hamm kam zu dem Ergebnis, dass die Versicherungssumme aus der Lebensversicherung den Eltern auszuzahlen ist, obwohl die Tochter des verstorbenen Erblassers Alleinerbin geworden ist.  Die Tochter vertrat die Auffassung, dass das Bezugsrecht der Eltern mit der Heirat des Erblassers entfallen sei, so dass die Versicherungsleistung nunmehr ihr als Alleinerbin zustehe. Das Oberlandesgericht Hamm folgte dieser Auffassung nicht und stellte klar, dass das Bezugsrecht für die Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung grundsätzlich beim Versicherungsnehmer liegt. Aus der Formulierung, dass bei Heirat der Ehegatte die Versicherungsleistung erhalten soll, ergibt sich – so das Gericht –, dass seine Ehefrau die Versicherungsleistung nach der Scheidung nicht mehr erhalten soll. Die Bezugsberechtigung des potentiellen Ehegatten sollte daher nur für die Dauer der Ehe bestehen. Nach der Scheidung steht die Lebensversicherungssumme daher nicht der Tochter als Alleinerbin zu, sondern den Eltern, die für den Fall keiner Heirat als Empfänger der Versicherungsleistung benannt sind. Eine klare und eindeutige Formulierung im Versicherungsvertrag hätte diesen Streit vermeiden können.