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Häufig setzen sich Eheleute testamentarisch wechselseitig zu Vorerben und ihre Kinder zu Nacherben ein. Dies geschieht meist, um Familienvermögen zu erhalten, denn der Vorerbe ist hinsichtlich der Verfügung über Nachlassgegenstände beschränkt; insbesondere darf er über Nachlassgrundstücke nur mit Zustimmung der Nacherben verfügen (§ 2113 BGB).

Das kann aber durchaus ungewünschte Folgen haben. Sind die Eheleute jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Immobilie, was häufig bei der Familienwohnung der Fall ist, erwirbt im Erbfall der länger Lebende neben dem eigenen hälftigen Eigentum die mit der durch Vor- und Nacherbschaft belastete andere Eigentumshälfte. Damit kann er jedoch in der Regel auch über seine eigene „freie“ Eigentumshälfte nur noch mit Zustimmung der Nacherben verfügen, denn diese ist für sich allein faktisch nicht veräußerbar, sondern nur zusammen mit der anderen, mit der Vor- und Nacherbschaft belasteten Hälfte. Verweigert der Nacherbe die Zustimmung, ließ die Rechtsprechung (BGH ZEV 2005, 28) bisher nur zu, dass der länger lebende Ehegatte die Teilungsversteigerung beantragen kann. Das jedoch geht erfahrungsgemäß mit einem erheblichen Wertverlust einher.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun mit Urteil vom 18.09.2018 entschieden (Az. 3 W 36/18), dass der länger lebende Ehegatte im Hinblick auf seinen „freien“ Miteigentumsanteil von den Nacherben die Zustimmung zum freihändigen Verkauf der gesamten Immobilie verlangen kann. Begründet wurde dies damit, dass ein Verkauf der gesamten Immobilie eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 2120 BGB sei, denn ein freihändiger Verkauf sei in der Regel wirtschaftlich günstiger als eine mit bisweilen erheblichen Kosten verbundene zwangsweise Versteigerung. Die Nacherben müssten sich damit zufrieden geben, dass der Immobilienteil, der der Vor- und Nacherbschaft unterliegt, in Geld umgewandelt wird und sich die Nacherbenanwartschaft nur noch an diesem Geldvermögen fortsetzt. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Vorerbe auf den Verkaufserlös angewiesen ist, denn das sei auch bei einer Teilungsversteigerung nicht erforderlich. Allerdings dürfe der Kaufpreis den Marktwert, der ggf. von einem Sachverständigen festzustellen ist, nicht unterschreiten.

Ob sich diese Rechtsansicht durchsetzt, ist noch offen, so dass in vergleichbaren Fällen den Eheleuten zu empfehlen ist, sich testamentarisch wechselseitig von der gesetzlichen Beschränkung des Vorerben zur Verfügung über die jeweils betroffenen Immobilien zu befreien (§ 2136 BGB).