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Aktuelles aus Recht und Steuern

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (vgl. Urteil vom 22.02.2018, Az. 6 AZR 137/17), dass bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist sowie einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeiten nach § 34 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 TVöD vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, ebenfalls vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt werden. Vorbeschäftigungszeiten bei anderen kommunalen Arbeitgebern zählen also nicht mit. Es zählt nur die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, selbst wenn diese unterbrochen ist.
 
Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Streit der Arbeitsparteien über die Frage, ob der klagenden Arbeitnehmerin nach einem Wechsel zu einer anderen Kommune die Vorbeschäftigungszeiten des vorherigen kommunalen Arbeitgebers zuzurechnen sind und daher ordentliche Unkündbarkeit nach TVöD vorliegt oder nicht.
 
Die im Jahr 1972 geborene Arbeitnehmerin war seit August 1991 zunächst bei einer Stadt tätig, ehe sie dann ab 01.01.1999 zu einer anderen Kommune wechselte. Von dort wechselte sie dann ab 01.01.2015 erneut zu der beklagten Stadt, bei der ebenfalls – wie bei den Arbeitgebern zuvor – der TVöd durch Bezugnahme Anwendung finden sollte. Am 22.05.2015 wurde dann von der Stadt das Arbeitsverhältnis ordentlich auf Ende Juni 2015 gekündigt, wogegen die Arbeitnehmerin dann geklagt hat. Die Arbeitnehmerin verwies in ihrer Kündigungsschutzklage auf § 34 TVöD, wonach unter vollständiger Anrechnung sämtlicher Beschäftigungszeiten seit 1991 sich ein Kündigungsausschluss ergebe. Nach § 34 TVöD sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den alten Bundesländern im Geltungsbereich des TVöD ordentlich unkündbar, wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens 15 Jahre besteht und sie das 40. Lebensjahr erreicht haben.
 
Nachdem schon das zuständige Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in den vorausgegangenen Instanzen die Kündigung für wirksam erachteten und keinen Kündigungsausschluss annahmen, wurde dies nun in der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.02.2018 aus den oben genannten Gründen bestätigt.
 
Wenn also Arbeitnehmer einen Jobwechsel zwischen kommunalen Arbeitgebern vollziehen und TVöD Anwendung findet, muss zu seinen Gunsten ggf. im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Geltung der Vorbeschäftigungszeiten i.S.d. § 34 TVöD vereinbart werden. Ein kommunaler Arbeitgeber wird hingegen ein Interesse haben, solche Klauseln gerade zu vermeiden. Es empfiehlt sich also rechtlichen Rat einzuholen, wenn es um solche Arbeitsverhältnisse bzw. deren Begründung oder Beendigung geht.