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Aktuelles aus Recht und Steuern

Das Arbeitszeitgesetz definiert Arbeitszeit als die Zeit von Beginn bis zum Ende der Arbeitszeit ohne Ruhepausen. Über deren Beginn und Ende aber schweigt das Gesetz. Dass der Weg zur Arbeit und von der Arbeit nach Hause keine (bezahlte) Arbeitszeit und keine Dienstreise ist, versteht sich von selbst. Was aber gilt für Umkleide- und Waschzeiten und in Verbindung damit stehende Wegezeiten, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Berufskleidung, einer Uniform oder eines Schutzanzugs etwa, vorschreibt?

Eigentlich eine klare Sache, könnte man angesichts zahlreicher Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts denken. Dennoch hatte erst vor wenigen Wochen das Landesarbeitsgericht Köln noch einmal Gelegenheit, in einem sogenannten Beschlussverfahren Stellung zu nehmen. Danach sind die Umkleide- und Wegezeiten solcher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Tragen von Berufskleidung verpflichtet sind, Arbeitszeit sowohl iSv § 2 Abs. 1 ArbZG als auch iSd § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Anders verhält es sich mit der Rufbereitschaft. Das Arbeitszeitgesetz definiert sie in § 5 als Ruhezeit, die mit dem Abruf des Arbeitnehmers zur Arbeit unterbrochen wird. Als Sonderleistung des Arbeitnehmers ist die Rufbereitschaft zu vergüten. Vergütet wird sie in der Regel pauschal, während die tatsächliche Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft mit dem arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbarten Entgelt bezahlt werden muss.