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Aktuelles aus Recht und Steuern

Drei Jahre ist es her, dass vor allem massive Bahnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL den Bahnverkehr in Deutschland zum Teil lahm gelegt hatten. Dann beschloss das Bundeskabinett auf Vorlage der Arbeitsministerin Andrea Nahles das Tarifeinheitsgesetz. Anlass war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010, das die Koexistenz mehrerer verschiedener Tarifverträge nebeneinander in einem Betrieb für zulässig erklärte und damit auch kleineren Spartengewerkschaften ermöglichte, einen Betrieb mit einer Minderheit seiner Arbeitnehmer zu bestreiken. Das Tarifeinheitsgesetz unternimmt den Versuch, zum Rechtszustand vor 2010 zurückzukehren, als das Primat der jeweils stärksten im Betrieb repräsentierten Gewerkschaft galt. Anders gewendet: Künftig soll bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb wieder nur der Abschluss der mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten. Die unterlegene Gewerkschaft hat nur noch die Möglichkeit, sich diesem Tarifvertrag durch nachträgliche Unterzeichnung anzuschließen. Zu einem eigenen Streik aufrufen, darf sie nicht. Hiergegen hatten mehrere Gewerkschaften beim Bundesverfassungsgericht geklagt und im Ergebnis verloren. Entsprechend kritisch und enttäuscht fiel die Reaktion auf Seiten der Kläger aus. Kaum überraschend die positive Resonanz auf Arbeitgeberseite. Sie hebt insbesondere hervor, dass nach dieser Entscheidung Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder wüssten, welcher Tarifvertrag für sie gilt und angewendet werden kann. Unterschiedlich gewertet wird auf beiden Seiten freilich auch, dass das Tarifeinheitsgesetz in die Koalitionsfreiheit eingreifen und Grundrechte beeinträchtigen kann. Schwächeren Gewerkschaften wird die Mitgliederwerbung erschwert. So lautet eine Passage der Pressemitteilung des Gerichts vom 11.07.2017: „Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden.“ Hiergegen muss der Gesetzgeber bis zum 31.12.2018 Abhilfe schaffen. Die Entscheidung war im Senat selbst umstritten. Sie erging nicht einstimmig, sondern als Mehrheitsentscheidung mit zwei Gegenstimmen.