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Aktuelles aus Recht und Steuern

Das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) lebt von Generalklauseln. Und von Generalklauseln lebt die Justiz, denn sie muss die generalisierend umschriebenen Diskriminierungstatbestände mit konkreten Lebenssachverhalten füllen. Im Arbeitsrecht geht es oft um Fragen der Altersdiskriminierung. Nicht selten wird aber gerade nicht die oder der ältere Arbeitnehmer/in benachteiligt, sondern die jüngere Arbeitskraft. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil LAG Sachsen-Anhalt vom 18.10.2016, BeckRS 2016, 112635) geht das z.B. bei der Urlaubsdauer nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn die Anzahl der Urlaubstage in einem Tarifvertrag geregelt ist. Im entschiedenen Sachverhalt stand Beschäftigten vor Vollendung des 50. Lebensjahrs weniger Urlaub zu als Beschäftigten, die das 50. Lebensjahr vollendet hatten oder älter waren. Das Gericht sprach dem jüngeren Kläger denselben Urlaubsanspruch zu wie seinen älteren Kollegen.

Ging es in Sachsen-Anhalt also eigentlich um „Jugenddiskriminierung“, so spielt im zweiten Fall die Altersdiskriminierung im engeren Sinne eine Rolle.

Lange Zeit hatte das „Junge dynamische Team“ in Stellenannoncen Hochkonjunktur. Arbeitgeber sollten sich künftig vorsehen, mit solchen Worthülsen um Arbeitskräfte zu werben. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil LAG Rheinland-Pfalz vom 11.08.2016, BeckRS 2016, 112116) jedenfalls meint, wer so wirbt, diskriminiert und schafft damit eine Vermutung dafür, dass ältere Stellenbewerber/innen im Auswahlverfahren wegen ihres (höheren) Alters benachteiligt werden. Die Vermutung kann zwar widerlegt werden; die Hürden für den Arbeitgeber aber sind hoch, wenn er im Prozessfall Schadensersatzansprüchen entgegentreten will.