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Aktuelles aus Recht und Steuern

Das Sozialgericht München könnte in die Rechtsgeschichte eingehen, mit seiner Entscheidung vom 04.07.2019 nämlich zur Frage, was die Gesetzliche Unfallversicherung im Homeoffice deckt – und was nicht. Seine Orientierungssätze sind so lesenswert, dass wir sie zitieren wollen:

1. „Der Gang zur Toilette ist dem Weg zu einer höchstpersönlichen Verrichtung zuzuordnen, welche nicht zum unmittelbaren Betriebsinteresse des Arbeitsgebers zählt und damit nicht unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung steht.“

2. „In gleicher Weise wie auf dem Weg vom Homeoffice zur Nahrungsaufnahme kein Unfallversicherungsschutz besteht, ist im Homeoffice mangels Betriebsbedingtheit auch der Weg zur Toilette und zurück nicht unfallversichert.“

Dass der Gang zur Toilette eine höchstpersönliche Verrichtung darstellt, hatten wir ja schon länger vermutet. Wer freilich in der Halbzeitpause eines Bayernspiels die Toilette (n) der Allianz-Arena aufsucht, denkt vermutlich anders darüber. Stoffwechsel hin, Nahrungsaufnahme her, beide Akte sind zwei Seiten einer Medaille. Fatal daran ist nur, dass das Homeoffice bekanntlich den betrieblichen Arbeitsplatz surrogiert und der oft – bei Siemens oder den Stadtwerken in Hamburg beispielsweise – viel längere Weg zur Toilette oder zur Teeküche fraglos unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung steht. Zu beklagen ist also ein krasser Fall der Ungleichbehandlung und eine bedauerliche Abwertung des Homeoffices. Ob das Urteil des Sozialgerichts München deshalb Bestand hat, bleibt abzuwarten.