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Aktuelles aus Recht und Steuern

Ein Rechtsstreit, der über die spanische Gewerkschaft gegen die dortige Deutsche Bank vor dem Europäischen Gerichtshof geführt wurde, dürfte nun erhebliche Konsequenzen auch in Deutschland haben.
So hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 14.05.2019 (vgl. AZ. C-55/18) entschieden, dass alle EU-Staaten durchsetzen müssen, dass Arbeitgeber für eine systematische Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter sorgen. Nur auf diese Weise lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten werden und welche etwaigen Ansprüche ein Mitarbeiter (bspw. wegen Überstunden) hat. Der EuGH hat zur Begründung auf die in den EU-Richtlinien und der EU-Grundrechtecharta zugesicherten Arbeitnehmerrechte verwiesen.

Da bislang nicht jede Branche und jeder Arbeitgeber die Arbeitszeiterfassung systematisch durchführt – regelmäßig werden bspw. nur die Überstunden erfasst –, müssen künftig wohl auch in Deutschland in sämtlichen Bereichen die täglich geleisteten Stunden aufgezeichnet werden.