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Aktuelles aus Recht und Steuern

Gerade in den Hochburgen Köln und Düsseldorf wird Karneval besonders gelebt und gefeiert. Nunmehr hatte ein Arbeitsgericht zu entscheiden, wie lange die Karnevalszeit andauert bzw. was arbeitsrechtlich hierunter zu verstehen ist.

Hintergrund war ein Rechtsstreit in der Gastronomieszene über die Formulierungen im Arbeitszeugnis. Eine Kellnerin hatte bei ihrem Arbeitgeber während der turbulenten Tage gearbeitet, so auch am Freitag und Samstag nach der Weiberfastnacht – oder in unseren Gefilden nach dem „schmotzige Dunnschdig“ – und damit an besonders arbeitsintensiven Tagen. Die Kellnerin wollte dies also so auch im Arbeitszeugnis wiederfinden, da aus ihrer Sicht diese Tage besonders anstrengend sind. Der Arbeitgeber hingegen wollte einen Vermerk zur Arbeit „in der Karnevalszeit“ nicht im Zeugnis aufnehmen, da aus dessen Sicht Freitag und Samstag schon gar nicht zur Karnevalszeit gehören.

Dies sah das Arbeitsgericht Köln (vgl. Az. 19 Ca 3743/18) anders und gab der Kellnerin Recht: Auch wenn die Karnevalszeit nicht genau definiert sei, könne man aber im Rheinland respektive Kölner Raum zweifelsfrei festhalten, dass mit der Karnevalszeit der Zeitraum zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch gemeint ist. Richtig sei auch, dass an diesen Tagen in Gastronomiebetrieben eine besonders hohe Belastung für Arbeitnehmer bestünde und dies also einen entsprechenden Eingang im Arbeitszeugnis finden müsse, wenn ein Arbeitnehmer gerade an diesen Tagen gearbeitet habe.

Weniger karnevalesk hat sich das Arbeitsgericht Köln in der Vergangenheit übrigens zu anderen Karnevalsthemen im Arbeitsrecht gezeigt: So wurde festgestellt, dass auch in traditionellen Karnevalshochburgen ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Arbeitsbefreiung an Weiberfastnacht und Rosenmontag hat (vgl. Az. 2 Ca 6269/09).