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Immer wieder Thema vor den Arbeitsgerichten sind Videoaufnahmen - etwa aus Verkaufsräumen - als Beweismittel bei Kündigungsschutzprozessen. Das Bundesarbeitsgericht hatte bisher nur über die verdeckte Videoüberwachung zu entscheiden, für deren Zulässigkeit ein konkreter Tatverdacht vorliegen muss. Bisher nicht höchstrichterlich geklärt war die Frage, ob offene Überwachungen und hieraus erzielte Aufnahmen auch für arbeitsrechtlichen Sanktionen verwertet werden dürfen. Nach einer aktuellen Entscheidung (BAG, Urteil vom 23.08.2018, Az. 2 AZR 133/18) können auch ältere Aufnahmen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung noch nach mehreren Monaten eine Kündigung stützen.

Bei der offenen Überwachung werden Geschäftsräume durch Videokameras erfasst, die offen erkennbar sind, neben Kunden aber auch das Personal erfassen und somit eine etwaige Pflichtverletzung von Beschäftigten dokumentieren können.

Im entschiedenen Fall ging es um einen Kioskladen, bei dem zur Vermeidung von Diebstählen eine Videokamera installiert war. Als der Arbeitgeber bemerkte, dass Waren jenseits vom Verkaufsvorgängen verschwanden, entschied er sich zur Auswertung der Videoaufzeichnungen, die über einige Monate zurückreichten. Dabei wurde entdeckt, dass eine Mitarbeiterin etwa ein halbes Jahr zuvor Geldeinnahmen nicht in die Kasse gelegt respektive nicht verbucht hatte. Der Arbeitgeber kündigte der Mitarbeiterin deswegen außerordentlich und fristlos. Im Zuge der hiergegen gerichteten Klage der Arbeitnehmerin entschieden die Vorinstanzen noch, dass die Kündigung nicht begründet sei. Das Landesarbeitsgericht äußerte überdies die Auffassung, dass bei Videoaufnahmen im öffentlichen Raum nicht erforderliche Daten nach Bundesdatenschutzgesetz unverzüglich zu löschen seien, so dass die ein halbes Jahr alte Aufnahme nicht verwertbar sei.

Dementgegen stellt das Bundesarbeitsgericht auf die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz ab. Diese seien aber gerade nicht unverzüglich zu löschen. Folglich müssten solche Daten wie z.B. eine Videoaufnahme - sofern die Videoüberwachung als solche datenschutzrechtlich zulässig war - noch genutzt werden können, wenn der Arbeitgeber etwaige Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers noch im Einklang mit den Arbeitsrecht sanktionieren kann. Nicht näher konkretisiert wurde, wie lange allgemein die Videoaufnahmen zurückreichen dürfen.

Das überraschende an dieser Entscheidung ist, dass dem Arbeitgeber nicht eine kurzfristige Auswertung und Prüfung solcher Aufnahmen abverlangt wird.